Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Sebastian Ledwinka ("Werkslotse", "Auftragnehmer") und Unternehmen ("Auftraggeber") über die Erstellung von Vorlagen, Dokumenten und Schulungsunterlagen zur betrieblichen KI-Governance gemäss der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, nicht an Verbraucher.
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem gewählten Paket (Selbststart, Kernpaket oder Begleitpaket, siehe Angebotsseite) sowie der individuellen Leistungsbeschreibung. Änderungen und Ergänzungen des Leistungsumfangs bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).
Die auf der Angebotsseite genannten Paketpreise sind Festpreise; maßgeblich ist die Auftragsbestätigung. Bei unverändertem Leistungsumfang erfolgt keine Abrechnung nach Aufwand. Der Auftragnehmer ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG. Auf die genannten Preise wird daher keine Umsatzsteuer erhoben und ausgewiesen.
Der Vertrag kommt durch die Bestätigung der Beauftragung in Textform zustande (z. B. per E-Mail). Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für die Erstellung der Dokumente notwendigen Informationen (z. B. Fragebogen, Angaben zum Unternehmen) vollständig und rechtzeitig bereitzustellen. Verzögerungen, die auf einer verspäteten oder unvollständigen Mitwirkung des Auftraggebers beruhen, verschieben die vereinbarte Lieferzeit entsprechend.
Mit der Auftragsbestätigung wird für das Kernpaket und das Begleitpaket ein verbindliches Lieferdatum genannt. Die Frist beginnt mit vollständigem Eingang aller für die Bearbeitung notwendigen Angaben. Überschreitet der Auftragnehmer dieses Lieferdatum aus von ihm zu vertretenden Gründen, ermäßigt sich die vereinbarte Vergütung um 10 %. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Verzögerungen aufgrund verspäteter oder unvollständiger Mitwirkung des Auftraggebers verschieben das Lieferdatum entsprechend.
Für das Paket Selbststart wird die Vergütung in voller Höhe mit Auftragsbestätigung fällig; die Zahlung erfolgt über den auf der Angebotsseite bereitgestellten Stripe-Checkout. Für die Pakete Kernpaket und Begleitpaket werden 50 % der Vergütung mit Auftragsbestätigung und die restlichen 50 % mit Lieferung der Dokumente fällig; die Zahlung erfolgt per Überweisung oder PayPal. Rechnungen sind, soweit nicht anders angegeben, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286 ff. BGB).
Für das Paket Selbststart räumt der Auftragnehmer ein freiwilliges Rückgaberecht von 14 Tagen ab Bereitstellung ein; bei fristgerechter Erklärung in Textform wird die Vergütung vollständig erstattet. Wechselt der Auftraggeber innerhalb von drei Monaten nach Erwerb des Selbststart-Pakets in das Kernpaket oder das Begleitpaket, wird die für den Selbststart gezahlte Vergütung vollständig angerechnet.
Sofern im gewählten Paket eine Nachbesserungsrunde enthalten ist, bezieht sich diese auf die Anpassung der gelieferten Dokumente an die im Fragebogen bzw. Erstgespräch mitgeteilten Angaben des Auftraggebers – nicht auf eine inhaltlich unbegrenzte Überarbeitung. Weitere Anpassungen können gesondert beauftragt werden. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung in Textform zu rügen.
Die im Rahmen der Pakete erstellten Vorlagen, Dokumente und Schulungsunterlagen stellen keine Rechtsberatung dar und begründen keine Zusicherung vollständiger Rechtskonformität oder eines bestimmten rechtlichen Erfolgs (siehe auch Leistungsbeschreibung). Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Massgabe des Produkthaftungsgesetzes. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, maximal jedoch auf die Höhe des vereinbarten Auftragswertes, begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Mit vollständiger Bezahlung erhält der Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den gelieferten Dokumenten zur internen Verwendung im eigenen Unternehmen. Eine Weitergabe an Dritte zur eigenständigen kommerziellen Nutzung (z. B. Weiterverkauf als eigenes Beratungsprodukt) ist ohne gesonderte Vereinbarung nicht gestattet.
Beide Parteien verpflichten sich, im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordene vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
Es handelt sich um projektbezogene Einzelaufträge ohne automatische Laufzeitverlängerung. Ein Rücktritt vom Auftrag nach Beginn der Bearbeitung ist gegen Erstattung der bis dahin tatsächlich angefallenen Aufwände möglich; bereits erbrachte Teilleistungen werden anteilig in Rechnung gestellt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Hövelhof. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.